Am 8. Oktober 2023 fand die Landtagswahl in Bayern statt, ein politisches Ereignis von großer Bedeutung für den Freistaat. Schon in der Woche zuvor hatten die Schülerinnen und Schüler an der FOS Rosenheim die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Die Ergebnisse dieser Jugendwahl warfen ein interessantes Licht auf die politischen Präferenzen der jungen Generation. Hier die Ergebnisse der Erststimme an unserer Schule:
Wahlergebnisse FOS Rosenheim
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Wahlergebnisse Landtagswahl Bayern
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Der Wahlausgang war für die Christlich-Soziale Union (CSU) von Ministerpräsident Markus Söder zwar ein Sieg, aber mit 37 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Söder hatte sich für diese Wahl eine stabile Mehrheit und die Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern zum Ziel gesetzt. Es ist jedoch klar, dass die CSU von den absoluten Mehrheiten vergangener Zeiten weit entfernt ist.
Hubert Aiwanger, der Spitzenkandidat der Freien Wähler, sorgte im Wahlkampf für Aufsehen, sowohl durch seine kontroverse Aussage, dass die „schweigende Mehrheit“ die Demokratie zurückholen müsse, als auch durch Antisemitismus-Vorwürfe aus seiner Schulzeit in den 1980er Jahren. Die CSU hielt dennoch an ihm fest.
Die anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten waren weitgehend unbekannt. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann traten für die Grünen an, während die AfD auf Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm setzte. Florian von Brunn war der SPD-Spitzenkandidat, während Martin Hagen die FDP führte.
Im bayerischen Wahlkampf dominierten verschiedene Themen die politische Diskussion. Besonders auffällig war die Kritik der CSU an der Bundesregierung, die SPD, Grünen und FDP „ideologische Politik“ und „Murksgesetze“ vorwarf. Der Ausbau der Windkraft, die Migration in die Sozialsysteme und der Wohnungsbau waren ebenfalls wichtige Themen.
Der Wohnungsbau stellte ein zentrales Anliegen dar, da es an bezahlbarem Wohnraum mangelte. Die aktuelle CSU-Landesregierung hatte das Ziel, bis 2025 10.000 neue Wohnungen zu bauen, jedoch gab es Zweifel, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Die SPD forderte einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung, während die FDP ihren Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung legte.
In Bezug auf die Koalitionsbildung wird erwartet, dass die CSU und die Freien Wähler ihre Zusammenarbeit fortsetzen werden, obwohl es in der Vergangenheit Spannungen zwischen den beiden Partnern gegeben hatte. Es scheint unwahrscheinlich, dass Ministerpräsident Markus Söder mit einer der Ampel-Parteien (SPD, FDP oder Grüne) koalieren wird. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er sogar aus, obwohl er in der Vergangenheit mit dieser Option geflirtet hatte.
Die Parteien hatten in ihren Wahlprogrammen auch klare Positionen zu wichtigen politischen Themen formuliert:
Umweltpolitik & Klimaschutz
– Die CSU plante, den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem Schwerpunkt auf Photovoltaik und Windkraft voranzutreiben und eine Milliarde Euro pro Jahr für Klimaschutz auszugeben.
– Die Freien Wähler betonten die Bedeutung einer starken Wirtschaft als Grundlage für die Energiewende und den Klimaschutz.
– Die Grünen setzten auf die Spitzenposition Bayerns im Klimaschutz und planten verbindliche CO2-Budgets und eine umfassende Klimaschutzgesetzgebung.
– Die SPD strebte eine schnellere Erreichung der Klimaneutralität an und betonte die Bedeutung von bezahlbarer und sauberer Energie.
– Die FDP hielt an der Kernkraft fest und sah die Klimaziele skeptisch.
– Die AfD lehnte Klimaschutzverträge ab und betonte den Schutz historischer Gebäude vor Einflüssen des Klimaschutzes.
Gesundheit & Pflege
– Die CSU setzte auf die Förderung von Pflegekräften und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich steuerfreier Bezahlung für Springerdienste und Wechselschichten.
– Die Freien Wähler strebten qualifizierte Zuwanderung an und wollten die Tarife günstiger gestalten.
– Die Grünen legten den Schwerpunkt auf Bildung, sowohl berufliche als auch akademische Ausbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
– Die SPD forderte Investitionen für Pflegeplätze und eine breitere Einbeziehung aller Berufe und Einkommensarten in die Pflegeversicherung.
– Die FDP unterstützte die Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte und einen besseren Pflegeschlüssel.
– Die AfD forderte grundlegende Reformen und eine stärkere Ausrichtung auf den Bedarf der Menschen.
Migration & Integration
– Die CSU betonte die Bedeutung von Kontrolle und geordneten Verfahren in der Migrationspolitik und plante die Verstärkung der Grenzpolizei.
– Die Freien Wähler sprachen sich ebenfalls für eine kontrollierte Zuwanderung aus und wollten die Zusammenarbeit mit den Herkunftsregion
– Die Grünen wollen Hürden auf dem Weg zur Arbeit abbauen und das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen. Für die Menschen sollen kommunale Integrationszentren entstehen und dabei auch das Angebot an Sprach- und Integrationskursen deutlich ausgebaut werden.
– Schnell arbeiten, Deutsch lernen und die Werte des Grundgesetzes akzeptieren – das sind für die SPD die Eckpfeiler der Migrationspolitik. Zudem: Menschen ohne deutschen Pass sollen nach ihrem dritten Aufenthaltsjahr wählen dürfen – bei Kommunal und Landtagswahlen.
– Die FDP pocht auf Effizienz: schnellere Asylverfahren, schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und dafür eine leichtere Zuwanderung für Fachkräfte.
– Die AfD will zwar Hochqualifizierte begrenzt ins Land lassen – ansonsten sollen vor allem die Möglichkeiten für eine Abschiebehaft erweitert werden.
